FAQ:
Wie sieht die finanzielle Situation der Gemeinde allgemein aus?
Die wachsende Zahl an Aufgaben, die Bund und Land der kommunalen Ebene übertragen, macht allen Städten und Gemeinden zu schaffen. Ein Beispiel hierfür ist die Kinderbetreuung, die hohe Personalausgaben verursacht. Außerdem schlagen sich Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde in den Finanzplanungen nieder. Verwaltung und Gemeinderat haben stets die Aufgabe, Wünschenswertes vom Machbaren zu unterscheiden. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen wirtschaftlichen Folgen belastet die kommunalen Haushalte ebenfalls. Insgesamt haben die Investitionen der vergangenen Jahre zwar zu einer gestiegenen Verschuldung geführt, trotzdem kann die Gemeinde Murg auf stabile Finanzen bauen.
Welche Investitionen setzt die Gemeinde im laufenden Jahr um?
Zu den größeren Projekten gehört die Brücke Fabrikstraße, die nach Abzug von Zuschüssen mit rund 230.000 Euro zu Buche schlägt. Die Sanierung des Kunstrasenplatzes kostet 50.000 Euro, in die Abwasserbeseitigung muss die Gemeinde etwa 930.000 Euro pumpen. Die Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus Nord werden ebenfalls vorangetrieben, was in diesem Jahr Planungsausgaben von circa 200.000 Euro verursacht. Das Bauhofgebäude muss dringend energetisch saniert werden. Kostenpunkt: etwa 250.000 Euro. Gemeinsam mit Rickenbach und Herrischried saniert die Gemeinde den Murgtalpfad.
Wie sehen die wichtigsten Kennzahlen aus?
Unter anderem wegen deutlich gestiegener Energie- und Bewirtschaftungskosten schließt der Haushalt laut Plan mit einem geringfügigen negativen ordentlichen Ergebnis von 240.000 Euro ab. Das neue Haushaltsrecht (Doppik) sieht vor, dass die Kommunen ihre Abschreibungen erwirtschaften müssen. Das gelingt der Gemeinde in diesem Jahr nicht in vollem Umfang. Mitverantwortlich dafür sind hohe Personalausgaben und Zuschüsse, die zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung entstehen. Mehr als vier Millionen Euro sind insgesamt für das Personal eingeplant.
Was sind die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben?
Die Gewerbesteuer gehört zu einer der bedeutendsten Einnahmen der Gemeinde. Die Verwaltung erwartet bei unverändertem Hebesatz ein stabiles Niveau von etwa 2,2 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt auf 5,3 Millionen Euro, weitere 4,3 Millionen Euro überweist das Land an Schlüsselzuweisungen. Diesen Einnahmen stehen unter anderem hohe Transferausgaben gegenüber, sie machen 44 Prozent des Ergebnishaushalts aus. Die Gemeinde muss 3,1 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis bezahlen, 2,2 Millionen Euro erhält das Land an Finanzausgleichsumlage. Dazu kommen Zuschüsse an die Kirchen und die Kita-Genossenschaft für den Betrieb der Kindergärten (2,4 Millionen Euro).
Wie sieht es mit der Verschuldung im Kernhaushalt aus?
Der Überschuss des laufenden Betriebs (770.000 Euro) sowie Zuschüsse und Verkäufe (353.000 Euro) reichen nicht aus, um die zukunftsträchtigen Investitionen des Jahres 2023 von 2,3 Millionen Euro zu finanzieren. Liquide Mittel von 786.000 Euro reduzieren die Lücke, so dass die Gemeinde mit 600.000 Euro an neuen Krediten plant. Der Schuldenstand steigt nach Abzug der Tilgung auf 7,3 Millionen Euro. Das ist für eine Gemeinde in der Größe Murgs nach Ansicht der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates vertretbar - zumal die Investitionen auch nachfolgenden Generationen zu Gute kommen.
Wie ist die Lage bei den Gemeindewerken Murg?
Eigenbetriebe sind mit dem Kernhaushalt nur bedingt vergleichbar. Um etwa ein Wasserleitungsnetz in Schuss zu halten, sind hohe Ausgaben notwendig. Und dafür notwendige Kredite fließen in die jeweiligen Gebührenkalkulationen mit ein, sie werden also refinanziert. Vorgesehen sind 2023 beispielsweise Investitionen in neue Wasserleitungen (565.000 Euro) und in das Glasfasernetz rund 750.000 Euro (nach Abzug von Zuschüssen). Die Verschuldung der Gemeindewerke (Wasser, Fernwärme, Breitbandversorgung) liegt laut Plan Ende 2023 bei 6,6 Millionen Euro.
Wie sieht der Blick in die Zukunft aus?
Die schwierigen Rahmenbedingen halten an. Das Jahr 2024 bringt noch nicht die erhoffte Entspannung. Erst ab dem Jahr 2025 erwartet die Gemeinde wieder einen positiven Ergebnishaushalt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Murg auch weiterhin ihren Haushalt konsolidiert. In der mittelfristigen Finanzplanung sind weitere Kreditaufnahmen unter anderem für die Abwasserbeseitigung, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die energetische Sanierung des Bauhofes vorgesehen. Wichtig ist, dass Gemeinderat und Verwaltung Sanierungen und sonstige Investitionen priorisieren und schrittweise abarbeiten, um die Verschuldung in den kommenden Jahren auf einem vertretbaren Maß zu halten.